Hamburger Rotes Kreuz: Politik misst mit zweierlei Maß
Das Rote Kreuz ist über den politischen Druck erstaunt. Während andere private Grundstückseigner in Hamburg zu marktüblichen Preisen verkaufen,...
will die Politik offenbar ausgerechnet eine Hamburger Hilfsorganisation zwingen, ihr Grundstück am Behrmannplatz in Lokstedt zu einem geringeren Wert zu veräußern. Der Grund: Der Bezirk Eimsbüttel hat versprochen, mehr sozialen Wohnraum zu schaffen und braucht dafür Baugrund. In der Umsetzung seiner Ziele macht er es sich einfach: Er schiebt nun dem DRK-Landesverband Hamburg e.V. die Verantwortung zu.
„Als Wohlfahrtsverband und Hilfsorganisation müssen wir unser Vermögen für unsere sozialen Einrichtungen und Hilfsprojekte einsetzen. Wir können nicht dafür gerade stehen, wenn die Politik ihren Zielen nicht gerecht wird. Wir finden es irritierend, dass ausgerechnet eine Hilfsorganisation nun leisten soll, was sonst für niemanden in der Stadt galt. Weder für die vielen Eigentümer, die ihren Grund gewinnbringend verkauft haben noch für das städtische Wohnungsbauunternehmen, welches seine Immobilien teilweise im Höchstgebotsverfahren veräußert“, so DRK-Vorstand Dr. Georg Kamp.
Das Deutsche Rote Kreuz Landesverband Hamburg e.V. hat bereits im Jahre 2010 das Bezirksamt Eimsbüttel darüber in Kenntnis gesetzt, dass es plant seine Fläche am Behrmannplatz zu veräußern. Dies jedoch mit der Maßgabe, dass ein Teil des Grundstückes als Standort für die DRK-Kita erhalten bleibt. Weil das Rote Kreuz Transparenz schaffen wollte, wurde gemeinsam mit dem Bezirksamt ein städtebaulicher Wettbewerb zur künftigen Bebauung initiiert. Die Kosten hierzu trug das DRK. In der Jury des Wettbewerbs befanden sich Politiker aller damals in der Bezirksversammlung vertretenen Parteien, Vertreter des Bezirksbauamtes, Vertreter des Roten Kreuzes und der Oberbaudirektor. Einstimmig wurde der Entwurf des Architekturbüros blauraum als Wettbewerbssieger gekürt. Dieser Entwurf sieht Wohnungs- und Mischbebauung vor. Der Wunsch des Deutschen Roten Kreuzes war es, sich innerhalb der Stadt neu zu orientieren und Lagerhallen und Fahrzeuggaragen an den Stadtrand zu verlagern, um so mitten in Lokstedt neuen Wohnungsbau zu ermöglichen.
Vor dem Hintergrund der Vereinbarung zum sozialen Wohnungsbau zwischen dem neu gewählten Senat und den Bezirksämtern, hat sich das DRK bereit erklärt, zunächst exklusiv mit dem städtischen Wohnungsbauunternehmen SAGA/GWG zu verhandeln - bevor das Grundstück einem Makler übergeben werden könnte. Die Verhandlungen dauerten 6 Monate. Während dieser Zeit wurde leider permanent politischer Druck auf das DRK ausgeübt. Georg Kamp: „Da die SAGA nicht den Eindruck erweckte, wirkliches Interesse am Erwerb des Grundstückes zu marktüblichen Preisen zu haben, wurden die Verhandlungen dann kurz vor Weihnachten durch uns beendet.“
Dr. Georg Kamp weiter: „Die öffentlich geäußerten Vorwürfe des Bezirksamtsleiters Eimsbüttel, Dr. Torsten Sevecke, sind gegenstandlos. Das Rote Kreuz ist gehalten, die ihm anvertrauten Gelder wirtschaftlich und sparsam einzusetzen. Und dies nur für Aufgaben, die auch in unserer Satzung stehen. Mit dem Verkauf von Grundstücken unter Wert verlieren wir den Status der Gemeinnützigkeit. Darüber hinaus stellt sich die Frage, warum der Senat das Rote Kreuz anders behandelt als private Grundeigentümer. Eine Immobilie unter Wert zu verkaufen, verlangt die Stadt sonst von niemandem. Weder von Investoren, die in dieser Stadt reihenweise Grundstücke kaufen und mit teuren Wohnungen bebauen noch von der städtischen Saga, die beispielsweise ihre Reihenhäuser teilweise im Höchstgebotsverfahren verkauft. Dafür darf das berechtigte Argument gelten, im Sinne des Steuerzahlers zu handeln. Nur bei einer Hilfsorganisation, die also keinen Reichtum hortet, sondern sich für die Bedürftigen in dieser Stadt einsetzt, da soll das plötzlich anders sein? Ich halte dies für völlig absurd.“
Das DRK Hamburg leistet seit fast 150 Jahren einen wesentlichen Beitrag zum sozialen Klima in unserer Stadt, sei es in der Obdachlosenhilfe, bei der Betreuung demenzerkrankter Menschen oder der Versorgung von Kindern aus einkommensschwachen Familien. Alle Großveranstaltungen in Hamburg werden vom DRK, teilweise gemeinsam mit den anderen Hilfsorganisationen, betreut. Das DRK hat den größten Anteil am Katastrophenschutz in dieser Stadt.
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